Finanzierungsendalter nach dem BMF-Schreiben vom 02.05.2022

Das Bundesministerium der Finanzen hat kürzlich eine neue Verwaltungsanweisung veröffentlicht (BMF-Schreiben vom 02.05.2022). In diesem geht das BMF auf das maßgebliche Finanzierungsendalter bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG und auf Rückstellungen für Zuwendungen anlässlich eines Dienstjubiläums ein. Hintergrund ist eine Entscheidung des BFH aus dem Jahr 2019, … weiterlesen »

Änderung des Versorgungsausgleichsrechts: Jetzt wird es noch komplizierter

Nach Einführung des „neuen Versorgungsausgleichs“ im Jahr 2009 hat der Gesetzgeber nunmehr ersten Reformbedarf festgestellt. Das vor diesem Hintergrund ergangene Gesetz zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts ändert die Regelungen des Versorgungsausgleichsgesetzes (VersAusglG) mit Wirkung zum 1. August 2021. Die Änderungen betreffen in erster Linie die Arbeitgeber, die unmittelbare Versorgungszusagen (Direktzusagen) und … weiterlesen »

Kommunale Dienstherren Brandenburg: 50%-ige Kapitaldeckung für Versorgungsverpflichtungen

Den kommunalen Dienstherren des Landes Brandenburg ist es gelungen, für die Finanzierung ihrer Verpflichtungen in der Beamtenversorgung eine 50%-ige Kapitaldeckung zu etablieren.
Die hierfür zuständige Versorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbandes Brandenburg wurde von RZP dabei umfassend unterstützt und begleitet – mit versicherungsmathematischen Projektionsrechnungen, Beratungsgesprächen und Vorträgen zur Information der Entscheidungsträger.
Die … weiterlesen »

BVerfG: § 17 VersAusglG verstößt bei verfassungskonformer Anwendung nicht gegen die Verfassung

Das BVerfG hatte über die Frage zu entscheiden, ob § 17 VersAusglG mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Nach dieser Ausnahmeregelung kann im Fall einer Scheidung auch relativ werthaltige betriebliche Altersversorgung auf einseitiges Verlangen des Versorgungsträgers extern, d.h. außerhalb des bestehenden Versorgungssystems geteilt werden, wenn die Versorgung vom Arbeitgeber unmittelbar (Direktzusage) … weiterlesen »