Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 10.10.2023 (3 AZR 250/22)
Betriebliche Versorgungsregelungen enthalten häufig auch eine Absicherung der Arbeitnehmer für den Fall, dass sie während ihres Erwerbslebens invalide werden. Die Voraussetzungen knüpfen überwiegend an die Begrifflichkeiten der gesetzlichen Rentenversicherung (volle oder teilweise Erwerbsminderung i. S. v. § 43 Sozialgesetzbuch (SGB) VI) … weiterlesen »
Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 17.01.2023 (3 AZR 220/22)
Laufende Rentenzahlungen oder Einmalkapital: Nach dem Betriebsrentengesetz (BetrAVG) sind grundsätzlich beide Leistungsformen gleichwertige Leistungen der betrieblichen Altersversorgung.
Ist die Versorgung aber nach den Vereinbarungen bereits als Rentenleistung festgelegt, ist der Wechsel zu einer Kapitalleistung nicht ohne Hürden. Nach § 3 BetrAVG … weiterlesen »
BAG, Urteil vom 21. November 2023 – 3 AZR 44/23
In Versorgungsregelungen zur betrieblichen Altersversorgung wird häufig die Versorgung von Witwen bzw. Witwern an bestimmte Bedingungen geknüpft. Z.B. muss die Ehe vor einem bestimmten Alter geschlossen worden sein („Spätehenklausel“) oder eine bestimmte Zeit angedauert haben („Mindestehedauerklausel“).
In einer Entscheidung vom … weiterlesen »
Die Inflation ist wieder da. Während die Inflationsrate in Deutschland im vergangenen Jahrzehnt über längere Zeiträume sogar so niedrig war, dass sie deutlich hinter dem Ziel der Europäischen Zentralbank von mittelfristig 2% p.a. zurückblieb, geht sie aktuell hierüber weit hinaus: Im Jahr 2022 war die Inflationsrate im Jahresvergleich zwischenzeitlich über … weiterlesen »
Nach Einführung des „neuen Versorgungsausgleichs“ im Jahr 2009 hat der Gesetzgeber nunmehr ersten Reformbedarf festgestellt. Das vor diesem Hintergrund ergangene Gesetz zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts ändert die Regelungen des Versorgungsausgleichsgesetzes (VersAusglG) mit Wirkung zum 1. August 2021. Die Änderungen betreffen in erster Linie die Arbeitgeber, die unmittelbare Versorgungszusagen (Direktzusagen) und … weiterlesen »
Das BVerfG hatte über die Frage zu entscheiden, ob § 17 VersAusglG mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Nach dieser Ausnahmeregelung kann im Fall einer Scheidung auch relativ werthaltige betriebliche Altersversorgung auf einseitiges Verlangen des Versorgungsträgers extern, d.h. außerhalb des bestehenden Versorgungssystems geteilt werden, wenn die Versorgung vom Arbeitgeber unmittelbar (Direktzusage) … weiterlesen »
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat vor kurzem einen „Referentenentwurf zur Änderung des Betriebsrentengesetzes“ vorgelegt, mit dem Zusagen auf betriebliche Versorgungsleistungen, die über Pensionskassen durchgeführt werden, in die gesetzliche Insolvenzsicherung über den PSVaG einbezogen werden sollen. Hiermit soll dem Risiko begegnet werden, dass ein Versorgungsberechtigter Leistungskürzungen hinnehmen muss, weil… weiterlesen »
Versorgungszusagen sehen für die Versorgung von Witwen oder Witwern häufig Klauseln vor, wonach die Ehe bis zum Versterben des Mitarbeiters eine bestimmte Zeit bestanden haben muss („Mindestehedauerklausel“).
Das BAG hatte über die Zulässigkeit einer solchen Klausel zu entscheiden ( „Urteil vom 19.02.2019, 3 AZR 150/18“). Nach den Regelungen des … weiterlesen »
BGH-Beschluss zu externer Teilung eines fondsbasierten Anrechts
Mit Beschluss vom 19.07.2017 hat der BGH eine Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung zu fondsbasierten Anrechten vollzogen. Zuvor musste der Ausgleichswert bei externer Teilung eines fondsbasierten Anrechts im Beschluss des Familiengerichts stets als fester Eurobetrag angegeben werden. Der genannte Betrag musste mit Rechtskraft … weiterlesen »
Ist eine Altersabstandsklausel von mehr als 15 Jahren in einer betrieblichen Versorgungsordnung verankert, so bedeutet dies keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Diskriminierung wegen des Alters. So stellt das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 20. Februar 2018 fest.
Dem Urteil zugrunde liegt die Klage einer 1968 geborenen Witwe. Sie … weiterlesen »