Das Zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz ist mit etwas Verzögerung (der Bundesrat hatte bereits am 19.12.2025 zugestimmt) nunmehr am 21.01.2026 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und tritt in seinen wesentlichen Teilen am Folgetag in Kraft. Es bringt u.a. folgende Änderungen mit sich:
Abfindung von Betriebsrenten
• Die Grenze für die Abfindung von Kleinstrenten in … weiterlesen »
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich auch in der jüngeren Vergangenheit wieder mit Klauseln in Versorgungszusagen zu beschäftigen, die einen Ausschluss der Gewährung von Versorgungsleistungen an Hinterbliebene bezwecken (u.a. Klausel zur Mindestehedauer, Späteheklausel, Ausschluss eines Eheschlusses nach vorzeitigem Ausscheiden).
Details hierzu finden sich in der aktuellen Ausgabe der IACA-Kurzinformationen.
Eine Regelung des Betriebsrentengesetzes zum Schutz des Pensions-Sicherungs-Vereins (PSVaG) kann sich nach einer aktuellen Entscheidung des BAG unter Umständen negativ auf den Insolvenzschutz auswirken, wenn Arbeitnehmer zu einem neuen Arbeitgeber wechseln und bei dieser Gelegenheit bestehende Versorgungszusagen übertragen werden. Das hat eine ganz erhebliche Bedeutung für die Praxis, insbesondere bei … weiterlesen »
In der Vergangenheit durften die Versicherten in der gesetzlichen Rentenversicherung nur in einem sehr begrenzten Rahmen hinzuverdienen, wenn sie eine vorgezogene Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung vor Erreichen der Regelaltersgrenze in Anspruch nahmen. Vor dem Hintergrund des aktuellen Fachkräftemangels wurden mit Wirkung zum 01.01.2023 die Hinzuverdienstgrenzen bei Inanspruchnahme der vorgezogenen … weiterlesen »
In der letzten Ausgabe der IACA Kurzinformationen aus Oktober 2024 hatten wir über die Inhalte des Referentenentwurfs zum Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz berichtet.
Nachdem das Gesetzgebungsverfahren durch den Bruch der Ampel-Koalition und das darauffolgende vorzeitige Ende der Legislaturperiode nicht fortgeführt werden konnte, hat das Kabinett einen neuen Gesetzentwurf beschlossen, der Anfang September … weiterlesen »
Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 10.10.2023 (3 AZR 250/22)
Betriebliche Versorgungsregelungen enthalten häufig auch eine Absicherung der Arbeitnehmer für den Fall, dass sie während ihres Erwerbslebens invalide werden. Die Voraussetzungen knüpfen überwiegend an die Begrifflichkeiten der gesetzlichen Rentenversicherung (volle oder teilweise Erwerbsminderung i. S. v. § 43 Sozialgesetzbuch (SGB) VI) … weiterlesen »
Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 17.01.2023 (3 AZR 220/22)
Laufende Rentenzahlungen oder Einmalkapital: Nach dem Betriebsrentengesetz (BetrAVG) sind grundsätzlich beide Leistungsformen gleichwertige Leistungen der betrieblichen Altersversorgung.
Ist die Versorgung aber nach den Vereinbarungen bereits als Rentenleistung festgelegt, ist der Wechsel zu einer Kapitalleistung nicht ohne Hürden. Nach § 3 BetrAVG … weiterlesen »
BAG, Urteil vom 21. November 2023 – 3 AZR 44/23
In Versorgungsregelungen zur betrieblichen Altersversorgung wird häufig die Versorgung von Witwen bzw. Witwern an bestimmte Bedingungen geknüpft. Z.B. muss die Ehe vor einem bestimmten Alter geschlossen worden sein („Spätehenklausel“) oder eine bestimmte Zeit angedauert haben („Mindestehedauerklausel“).
In einer Entscheidung vom … weiterlesen »
Die Inflation ist wieder da. Während die Inflationsrate in Deutschland im vergangenen Jahrzehnt über längere Zeiträume sogar so niedrig war, dass sie deutlich hinter dem Ziel der Europäischen Zentralbank von mittelfristig 2% p.a. zurückblieb, geht sie aktuell hierüber weit hinaus: Im Jahr 2022 war die Inflationsrate im Jahresvergleich zwischenzeitlich über … weiterlesen »
Nach Einführung des „neuen Versorgungsausgleichs“ im Jahr 2009 hat der Gesetzgeber nunmehr ersten Reformbedarf festgestellt. Das vor diesem Hintergrund ergangene Gesetz zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts ändert die Regelungen des Versorgungsausgleichsgesetzes (VersAusglG) mit Wirkung zum 1. August 2021. Die Änderungen betreffen in erster Linie die Arbeitgeber, die unmittelbare Versorgungszusagen (Direktzusagen) und … weiterlesen »