Recht

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat vor kurzem einen „Referentenentwurf zur Änderung des Betriebsrentengesetzes“ vorgelegt, mit dem Zusagen auf betriebliche Versorgungsleistungen, die über Pensionskassen durchgeführt werden, in die gesetzliche Insolvenzsicherung über den PSVaG einbezogen werden sollen. Hiermit soll dem Risiko begegnet werden, dass ein Versorgungsberechtigter Leistungskürzungen hinnehmen muss, weil… weiterlesen »

Versorgungszusagen sehen für die Versorgung von Witwen oder Witwern häufig Klauseln vor, wonach die Ehe bis zum Versterben des Mitarbeiters eine bestimmte Zeit bestanden haben muss („Mindestehedauerklausel“).
Das BAG hatte über die Zulässigkeit einer solchen Klausel zu entscheiden ( „Urteil vom 19.02.2019, 3 AZR 150/18“). Nach den Regelungen des … weiterlesen »

BGH-Beschluss zu externer Teilung eines fondsbasierten Anrechts

Mit Beschluss vom 19.07.2017 hat der BGH eine Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung zu fondsbasierten Anrechten vollzogen. Zuvor musste der Ausgleichswert bei externer Teilung eines fondsbasierten Anrechts im Beschluss des Familiengerichts stets als fester Eurobetrag angegeben werden. Der genannte Betrag musste mit Rechtskraft … weiterlesen »

Ist eine Altersabstandsklausel von mehr als 15 Jahren in einer betrieblichen Versorgungsordnung verankert, so bedeutet dies keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Diskriminierung wegen des Alters. So stellt das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 20. Februar 2018 fest.

Dem Urteil zugrunde liegt die Klage einer 1968 geborenen Witwe. Sie … weiterlesen »

Mit dieser Entscheidung äußerte sich der BGH zu der bislang kontrovers diskutierten Frage, inwiefern der Versorgungsträger durch Leistung an die Witwe des Ausgleichspflichtigen gegenüber Ansprüchen einer zur Hinterbliebenenleistung nach § 25 VersAusglG ausgleichsberechtigten Person durch § 30 VersAusglG geschützt ist.

Der BGH bejahte mit seiner Entscheidung vom 16.08.2017 den Schutz … weiterlesen »

Laut BGH-Entscheidung vom 08.03.2017 zur Berechnung der Ausgleichswerte als Kapitalwerte bei der Teilung eines Anrechts der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes (VBL) darf das Geschlecht ausschließlich dann herangezogen werden, wenn es zur Lösung von Problemen, die „ihrer Natur nach“ entweder nur bei Männern oder nur bei Frauen auftreten können, zwingend erforderlich … weiterlesen »

Laut Urteil des Bundesfinanzhofs ist die Kapitalzahlung einer Pensionskasse voll zu versteuern, wenn der Leistungsbezieher sein vertraglich eingeräumtes Kapitalwahlrecht ausgeübt hat. ( Urteil vom 20.09.2016, X R 23/15). Solche Einmalzahlungen stellen keine „außerordentlichen Einkünfte“ dar, da das Kapitalwahlrecht von Anfang an vertraglich vereinbart wurde. Anders als im Bereich der … weiterlesen »

In seiner Entscheidung vom 24.08.2016 – XII ZB 84/13 – hat der Bundesgerichtshof (BGH) sich gegen eine Übertragung der geänderten handelsrechtlichen Bewertungsvorschriften („10-Jahres-Durchschnittszins“) auf den Versorgungsausgleich ausgesprochen. Für die Ermittlung der Ausgleichswerte gilt weiterhin der 7-Jahres-Durchschnitts-Zinssatz. Außerdem ist bei der Bestimmung des Ausgleichswertes der monatsgenaue Rechnungszins zum Ehezeitende zu verwenden.… weiterlesen »