Nach § 253 Abs. 2 HGB i. d. F. des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11.03.2016 ist bei der Ermittlung von Rückstellungen ein Rechnungszins zu verwenden, der im Falle von Rückstellungen für Altersversorgungsverpflichtungen dem durchschnittlichen restlaufzeitadäquaten Marktzinssatz der vergangenen zehn Geschäftsjahre entspricht. Geht es … weiterlesen »
Auf dem Gebiet der betrieblichen Altersversorgung bleibt es weiterhin komplex und spannend. In der aktuellen Ausgabe unserer IACA-Kurzinformationen haben wir die folgenden Themen für Sie aufgegriffen:
• Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG II) in Kraft getreten
• Das Aktivrentengesetz
• Das Rentenpaket 2025
• Gespaltene Rentenformel – Urteil des BAG vom 28.10.2025 … weiterlesen »
In letzter Zeit hatte sich der Betriebsrentensenat des BAG wieder vermehrt mit Fragen zur Anpassungsprüfung nach § 16 BetrAVG zu beschäftigen.
1. Mit großen Unsicherheiten ist häufig die Einschätzung behaftet, ob die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers einer Anpassung entgegensteht, so dass diese unterlassen werden kann. Damit dies beurteilt werden kann, … weiterlesen »
Das Bundeskabinett hat am 22.04.2026 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts beschlossen (vgl. BT-Drs 21/6510). Insbesondere sollen damit Regelungen für den Ausgleich sog. übergangener Anrechte sowie der auf Kapitalleistung gerichteten Versorgung von beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern geschaffen werden.
Über den Gesetzentwurf wird derzeit noch in den Ausschüssen beraten, so dass sich im … weiterlesen »
In den letzten beiden Ausgaben der IACA Kurzinformationen (IACA2025 / IACA2024) hatten wir bereits über den Gang dieses Gesetzgebungsverfahrens berichtet. Anfang des Jahres ist nunmehr das Zweite Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze – Betriebsrentenstärkungsgesetz II (BRSG II) – im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden … weiterlesen »
Das Zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz ist mit etwas Verzögerung (der Bundesrat hatte bereits am 19.12.2025 zugestimmt) nunmehr am 21.01.2026 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und tritt in seinen wesentlichen Teilen am Folgetag in Kraft. Es bringt u.a. folgende Änderungen mit sich:
Abfindung von Betriebsrenten
• Die Grenze für die Abfindung von Kleinstrenten in … weiterlesen »
Auf dem Gebiet der betrieblichen Altersversorgung bleibt es weiterhin komplex und spannend. In der aktuellen Ausgabe unserer IACA-Kurzinformationen haben wir die folgenden Themen für Sie aufgegriffen:
• Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz – Update
• Wegfall der Hinzuverdienstgrenzen und Auswirkungen auf die Betriebsrente
• Umfang der Einstandspflicht des PSVaG nach Übertragung der Versorgungszusage… weiterlesen »
BFH-Urteil vom 23.10.2024
Im vorliegenden Fall wurde die Zusage auf betriebliche Altersversorgung an einen Mitarbeiter einer Kapitalgesellschaft im Zuge seines Arbeitgeberwechsels im Jahr 2014 auf die neue Arbeitgeberin (die Klägerin) übertragen. Hierfür wurden an die Klägerin vom Vorarbeitgeber (Lebensversicherung) Vermögenswerte abgetreten. Dabei entstand ein Übertragungsgewinn von ca. 78 000 EUR, … weiterlesen »
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich auch in der jüngeren Vergangenheit wieder mit Klauseln in Versorgungszusagen zu beschäftigen, die einen Ausschluss der Gewährung von Versorgungsleistungen an Hinterbliebene bezwecken (u.a. Klausel zur Mindestehedauer, Späteheklausel, Ausschluss eines Eheschlusses nach vorzeitigem Ausscheiden).
Details hierzu finden sich in der aktuellen Ausgabe der IACA-Kurzinformationen.
Eine Regelung des Betriebsrentengesetzes zum Schutz des Pensions-Sicherungs-Vereins (PSVaG) kann sich nach einer aktuellen Entscheidung des BAG unter Umständen negativ auf den Insolvenzschutz auswirken, wenn Arbeitnehmer zu einem neuen Arbeitgeber wechseln und bei dieser Gelegenheit bestehende Versorgungszusagen übertragen werden. Das hat eine ganz erhebliche Bedeutung für die Praxis, insbesondere bei … weiterlesen »