BVerfG: § 17 VersAusglG verstößt bei verfassungskonformer Anwendung nicht gegen die Verfassung

Das BVerfG hatte über die Frage zu entscheiden, ob § 17 VersAusglG mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Nach dieser Ausnahmeregelung kann im Fall einer Scheidung auch relativ werthaltige betriebliche Altersversorgung auf einseitiges Verlangen des Versorgungsträgers extern, d.h. außerhalb des bestehenden Versorgungssystems geteilt werden, wenn die Versorgung vom Arbeitgeber unmittelbar (Direktzusage) … weiterlesen »

Gesetzentwurf: Insolvenzsicherungspflicht für betriebliche Altersversorgung über Pensionskassen

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat vor kurzem einen „Referentenentwurf zur Änderung des Betriebsrentengesetzes“ vorgelegt, mit dem Zusagen auf betriebliche Versorgungsleistungen, die über Pensionskassen durchgeführt werden, in die gesetzliche Insolvenzsicherung über den PSVaG einbezogen werden sollen. Hiermit soll dem Risiko begegnet werden, dass ein Versorgungsberechtigter Leistungskürzungen hinnehmen muss, weil… weiterlesen »

Grenzen für die Festlegung einer Mindestehedauer bei betrieblicher Hinterbliebenenversorgung

Versorgungszusagen sehen für die Versorgung von Witwen oder Witwern häufig Klauseln vor, wonach die Ehe bis zum Versterben des Mitarbeiters eine bestimmte Zeit bestanden haben muss („Mindestehedauerklausel“).
Das BAG hatte über die Zulässigkeit einer solchen Klausel zu entscheiden ( „Urteil vom 19.02.2019, 3 AZR 150/18“). Nach den Regelungen des … weiterlesen »