Rechtsprechung im Versorgungsausgleich

1. BGH-Entscheidung vom 21.06.2017
Wie wird eine laufende Invaliditätsrente in den Versorgungsausgleich einbezogen?

Wenn der Ausgleichspflichtige invalide ist, führt die übliche Vorgehensweise beim Versorgungsausgleich dazu, dass der Ausgleichsberechtigte nach der Scheidung von der Invaliditätsrente des Ex-Gatten profitiert. Dies hat der BGH mit seiner Entscheidung als „unbillig“, also unfair empfunden. Um … weiterlesen »

PSVaG-Beitragssatz 2017

Der Pensions-Sicherungs-Verein, Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (PSVaG), der im Fall der Insolvenz des Arbeitgebers die Betriebsrenten weiterzahlt, hat für das Jahr 2017 einen Beitragssatz von 2,0 Promille festgesetzt. Damit liegt der Beitragssatz wegen der günstigen Aufwandsentwicklung deutlich unter dem noch im Sommer prognostizierten Wert (2,8 Promille).

Betriebsrentenstärkungsgesetz soll die Verbreitung der Altersvorsorge deutlich verbessern

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) ist am 1. Juni vom Bundestag verabschiedet worden. Nach Zustimmung des Bundesrats kann das Gesetz wie geplant Anfang 2018 in Kraft treten. Kern der Reform ist das sogenannte Tarifpartnermodell, das Betriebsrenten ohne Garantien erlaubt. Ziel des Gesetzes ist es, mehr Arbeitnehmern als bisher die Möglichkeit … weiterlesen »

Mobilitätsrichtlinie: Präparieren Sie sich für 2018

Im nächsten Jahr stehen wichtige Veränderungen für die betriebliche Altersversorgung ins Haus. Das Ende 2015 beschlossene Gesetz zur Umsetzung der Mobilitätsrichtlinie entfaltet ab dem 1. Januar 2018 seine ganze Kraft.

  • Die Abfindungsrechte der Unternehmen werden geringfügig weiter eingeschränkt. Die Auskunftsrechte werden zugunsten der Beschäftigten erweitert.
  • Speziell junge mobile Beschäftigte können
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BFH-Entscheidung zur Besteuerung von Kapitalzahlungen einer Pensionskasse

Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs ist die Kapitalzahlung einer Pensionskasse voll zu versteuern, wenn der Leistungsbezieher sein vertraglich eingeräumtes Kapitalwahlrecht ausgeübt hat. Eine Steuerermäßigung nach der sogenannten Fünftelungsregelung (§ 34 EStG) kommt nicht in Betracht. Die Entscheidung des BFH zur Nichtanwendbarkeit der Fünftelungsregelung gilt für Zusagen in den Durchführungswegen Pensionskasse, Pensionsfonds … weiterlesen »

RZP-Partner Rolf-Peter Rüß geht in den Ruhestand

Dreißig Jahre lang lenkte unser Seniorpartner Rolf-Peter Rüß die Geschicke von RZP. Exzellente Sachkenntnis, unternehmerisches Können, Humor, menschliches Interesse und das gute Gespür im persönlichen Umgang mit Mandanten und Mitarbeitern machen den diplomierten Mathematiker zu einer unverwechselbaren Persönlichkeit. Rolf-Peter Rüß leitete RZP mit Leidenschaft und großem Einsatz.

Nach dem Studium … weiterlesen »

Hinterbliebenenversorgung: Nach EuGH bewirken Spätehenklauseln doch keine Altersdiskriminierung

Erst im Sommer 2015 hatte das BAG entschieden *, dass eine Spätehenklausel, die auf die Vollendung des 60. Lebensjahres abstellt, den Arbeitnehmer unzulässig wegen des Alters benachteiligt und daher unwirksam ist. Mit seinem Urteil vom 24.11.2016 kommt der EuGH in einer gleich gelagerten Sache zu einem anderen Schluss. Zwar geht … weiterlesen »

Bundeskabinett beschließt Entwurf für Betriebsrentenstärkungsgesetz

Das Bundeskabinett hat am 21. Dezember 2016 den Entwurf des Betriebsrentenstärkungsgesetzes beschlossen. Damit bringt die Bundesregierung ein umfassendes Maßnahmenpaket zur weiteren Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung auf den Weg. Die Maßnahmen richten sich in besonderem Maße an kleine und mittlere Unternehmen sowie Beschäftigte mit geringem Einkommen. Für die Sozialpartner werden die … weiterlesen »

Update im Versorgungsausgleich: neuer Rechnungszins

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass für die Ermittlung der Ausgleichswerte im Versorgungsausgleich weiterhin der 7-Jahres-Durchschnitts-Zinssatz (§ 253 Abs. 2 HGB a.F.) zu verwenden ist. Der seit dem 1.1.2016 grundsätzlich für die Bilanzierung geltende 10-Jahres-Durchschnitts-Zinssatz (§ 253 Abs. 2 HGB n. F.) darf nicht zugrunde gelegt werden.

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PSVaG-Mitgliedsunternehmen dürfen sich freuen: kein Beitrag für 2016

Der Pensions-Sicherungs-Verein, Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (PSVaG), der im Fall der Insolvenz des Arbeitgebers die Betriebsrenten weiterzahlt, hat für das Jahr 2016 einen Beitragssatz von 0,0 Promille festgesetzt. Dies ist ein Novum; der langjährige durchschnittliche Beitragssatz liegt bei 2,8 Promille. Hauptgrund für die Entlastung ist die günstige Schadenentwicklung im laufenden … weiterlesen »