Auf unserer Seite Recht informieren wir Sie über die jüngsten Neuregelungen innerhalb der Europäischen Union im Bereich der Betrieblichen Altersversorgung. Erfahren Sie, welche Handlungsschritte die neue Mobilitätsrichtlinie (gilt ab dem 20.05.2014) sowie der Entwurf der Europäischen Kommission zur EbAV-Richtlinie erfordern.
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Kauft ein Unternehmen ein anderes Unternehmen, werden mit dem Erwerb häufig auch Pensionsverpflichtungen übernommen. Bisher gab es eine gewisse Unklarheit darüber, wie die steuerrechtliche Bewertung der angeschafften Pensionsrückstellungen vorgenommen werden soll. Mit Beschluss des Bundestages vom 28. November 2013 wurde das Einkommenssteuergesetz erweitert und der Sachverhalt somit präzisiert.
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Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat am 18. Oktober 2013 ein Schreiben zur Berücksichtigung von gewinnabhängigen Pensionsleistungen bei der Bewertung von Pensionsverpflichtungen nach § 6a EStG veröffentlicht. Darin geht es um die Klarstellung eines BFH-Urteils aus dem Jahre 2010, in dem die Rückstellungsfähigkeit von Pensionsverpflichtungen, die von künftigen gewinnabhängigen Bezügen … weiterlesen »
Abnehmender BilMoG-Zins führt zu höheren Rückstellungen in der Handelsbilanz
Der für die Ermittlung der handelsrechtlichen Pensionsrückstellung maßgebliche Rechnungszins ist ein durchschnittlicher Marktzinssatz der letzten sieben Jahre. Sofern sich die Zinsen (die sich in den vergangenen Jahren deutlich verringert haben) auf dem derzeit niedrigen Niveau festsetzen, wird die Durchschnittsbildung zukünftig zu … weiterlesen »
Der Bundesgerichthof hat am 24. Juli 2013 beschlossen, dass Anrechte, die im Versorgungsausgleichsverfahren vergessen, verschwiegen oder übersehen worden sind, nicht nachträglich ausgeglichen werden können.
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Für die Anpassung von Betriebsrenten nach § 16 Betriebsrentengesetz ist in der Regel die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers entscheidend – nicht aber die eines Dritten. Ausnahmsweise ist im Konzern ein sog. Berechnungsdurchgriff möglich (Zurechnung der guten wirtschaftlichen Lage einer anderen Konzerngesellschaft). Das BAG hat für den Berechnungsdurchgriff zuletzt engere Grenzen … weiterlesen »
Versorgungsausgleich: Laut einem BGH-Beschluss vom 17.04.2013 sind Gesamtversorgungszusagen zum Ehezeitende noch nicht so verfestigt, dass sie bei der Scheidung im Wert ausgeglichen werden können.
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Einer Pressemeldung vom 23.04.2013 zufolge hat das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung aus 2009 zum BBG-Sprung revidiert.
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