Neue Entscheidungen des BGH zum Versorgungsausgleich

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit zwei kürzlich ergangenen Beschlüssen grundsätzliche Fragen zum Versorgungsausgleich beantwortet. Seit dem Inkrafttreten des Versorgungsausgleichsgesetzes im September 2009 war unklar,

– wie bei der Teilung von betrieblichen Versorgungsanrechten, aus denen bereits vor Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich eine ungekürzte Altersrente bezogen wird („Rentnerscheidung“), der durch … weiterlesen »

Versorgungsausgleich – Verzinsung des Ausgleichswertes bei interner Teilung

Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Versorgungsausgleich aus dem Jahr 2011 hat die ausgleichsberechtigte Person bei einer externen Teilung ein Recht auf Teilhabe an der Wertentwicklung des zu teilenden Anrechts nach Ehezeitende. Wie aber ist bei einem Versorgungsausgleich nach interner Teilung zu verfahren? Erwartungsgemäß hat der BGH mit dem … weiterlesen »

Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie im Bundesanzeiger veröffentlicht

Die EU-Mobilitäts-Richtlinie (Richtlinie 2014/50/EG) soll die Arbeitnehmermobilität auch bei grenzüberschreitenden Arbeitgeberwechseln fördern und geht mit neuen Verpflichtungen für die Arbeitgeber einher. Die erforderliche Umsetzung der Mobilitäts-Richtlinie in nationales Recht ist im gerade verabschiedeten Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie geregelt.

Für Sie haben wir die überwiegend ab 2018 geltenden NEUREGELUNGEN sowie weiterlesen »

Hinterbliebenenversorgung: Rotes Licht für bestimmte Spätehenklauseln

In Deutschland enthalten viele Regelungen der betrieblichen Altersversorgung eine sogenannte Spätehenklausel. Danach wird z. B. eine Witwen-/Witwerrente nur dann geleistet, wenn die Ehe zwischen dem versorgungsberechtigten Mitarbeiter und der Witwe/dem Witwer geschlossen wurde, bevor der Mitarbeiter ein bestimmtes Lebensalter erreicht. Für den Arbeitgeber geht es dabei darum, die finanziellen Risiken … weiterlesen »

Referentenentwurf zur Änderung des Betriebsrentengesetzes: Mobilitätsrichtlinie wird in nationales Recht umgesetzt

Im April 2014 hat das Europäische Parlament die lang diskutierte Mobilitätsrichtlinie (Richtlinie 2014/50/EG) verabschiedet, die am 20. Mai 2014 in Kraft getreten ist. Die Richtlinie soll die Arbeitnehmermobilität (auch bei grenzüberschreitenden Arbeitgeberwechseln) fördern und geht mit neuen Verpflichtungen für die Arbeitgeber einher. Zur erforderlichen Umsetzung der Mobilitätsrichtlinie ins nationale Recht … weiterlesen »

Referentenentwurf zur Änderung des Betriebsrentengesetzes: Anwendung der Escape-Klausel wird erleichtert

Im Referentenentwurf zur Änderung des Betriebsrentengesetzes wird geklärt, dass die Anpassungsprüfungspflicht bei Pensionskassen- und Direktversicherungszusagen erfüllt ist, wenn alle Überschüsse des Rentnerbestandes zur Leistungserhöhung verwendet werden. Der Halbsatz in §16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG, nach dem „zur Berechnung der garantierten Leistungen der nach § 65 Abs. 1 Nr. 1 … weiterlesen »

Firmenpensionskassen: BAG-Urteil zur Anpassungsprüfung mit weit reichenden Folgen

Nach der sog. Escape-Klausel in § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG ist ein Arbeitgeber, der die betriebliche Altersversorgung über eine Direktversicherung oder eine Pensionskasse durchführt, nicht verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG vorzunehmen, wenn

  • ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallenden Überschussanteile zur
weiterlesen »

Neue Rechtsprechung zur Betriebsrentenanpassung

Das Betriebsrentengesetz verpflichtet den Arbeitgeber, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen. Dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu berücksichtigen. Mit einigen vor kurzem ergangenen Urteilen hat das BAG die Grundsätze der Anpassungsprüfung weiter fortentwickelt.

  • Urteile des
weiterlesen »

Versorgungszusage der Konzernmutter gegenüber Mitarbeitern der Tochtergesellschaft – ist das betriebliche Altersversorgung?

In Konzernen besteht zuweilen die Praxis, dass die Konzernobergesellschaft Mitarbeitern von Tochtergesellschaften Versorgungszusagen erteilt, obwohl zum Zeitpunkt der Zusage kein Arbeitsverhältnis zur Obergesellschaft besteht. Das BAG hat mit Urteil vom 20.05.2014 entschieden, dass solche Zusagen nicht als betriebliche Altersversorgung im Sinne des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) gelten. Das bedeutet: Der Schutz … weiterlesen »