Im Referentenentwurf zur Änderung des Betriebsrentengesetzes wird geklärt, dass die Anpassungsprüfungspflicht bei Pensionskassen- und Direktversicherungszusagen erfüllt ist, wenn alle Überschüsse des Rentnerbestandes zur Leistungserhöhung verwendet werden. Der Halbsatz in §16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG, nach dem „zur Berechnung der garantierten Leistungen der nach § 65 Abs. 1 Nr. 1 … weiterlesen »
Nach der sog. Escape-Klausel in § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG ist ein Arbeitgeber, der die betriebliche Altersversorgung über eine Direktversicherung oder eine Pensionskasse durchführt, nicht verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG vorzunehmen, wenn
Das Betriebsrentengesetz verpflichtet den Arbeitgeber, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen. Dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu berücksichtigen. Mit einigen vor kurzem ergangenen Urteilen hat das BAG die Grundsätze der Anpassungsprüfung weiter fortentwickelt.
In Konzernen besteht zuweilen die Praxis, dass die Konzernobergesellschaft Mitarbeitern von Tochtergesellschaften Versorgungszusagen erteilt, obwohl zum Zeitpunkt der Zusage kein Arbeitsverhältnis zur Obergesellschaft besteht. Das BAG hat mit Urteil vom 20.05.2014 entschieden, dass solche Zusagen nicht als betriebliche Altersversorgung im Sinne des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) gelten. Das bedeutet: Der Schutz … weiterlesen »
Mit einer ganzen Reihe von Urteilen hat das BAG inzwischen seine Rechtsprechung zur außerplanmäßigen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) bei Versorgungszusagen mit sog. gespaltener Rentenformel aus dem Jahre 2003 korrigiert (s. unsere Mitteilung „BBG-Sprung: BAG gibt Rechtsprechung auf“ vom 11.06.2013). Kernargument des BAG gegen eine ergänzende Vertragsauslegung ist, dass mehrere gleichwertige … weiterlesen »
Verfassungswidrige Härten im Versorgungsausgleich müssen vermieden werden. Dazu sehen die §§ 33 ff. des Versorgungsausgleichsgesetzes (VersAusglG) entsprechende Regelungen vor (Anpassungen des Versorgungsausgleichs nach Rechtskraft der Entscheidung). Beispielsweise kann die Kürzung der Versorgung des Ausgleichspflichtigen entfallen, wenn die ausgleichsberechtigte Person stirbt, ohne dass sie aus dem ausgeglichenen Anrecht Versorgungsleistungen bezogen hat. … weiterlesen »
Richtlinie 2014/50/EU des Europäischen Parlaments und Rates vom 16.04.2014
Europa wächst zusammen und dazu gehört auch, dass Bewegung in den Arbeitsmarkt kommt – so jedenfalls lautet eines der Ziele der Europäischen Union. Um die Arbeitnehmermobilität zu fördern und den Arbeitgeberwechsel finanziell zu erleichtern, sollen negative Folgen auf die Versorgungsanwartschaften reduziert … weiterlesen »
Am 27.03.2014 hat die Europäische Kommission ein Maßnahmenpaket angenommen, das zur Erschließung langfristiger Finanzierungsmöglichkeiten beitragen und Europas Rückkehr zu einem dauerhaften Wirtschaftswachstum unterstützen soll. Darin enthalten ist auch ein Gesetzgebungsvorschlag mit neuen Vorschriften über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung („EbAV-Richtlinie“).
Die EbAV-Richtlinie muss noch vom … weiterlesen »
Der Bundesgerichthof hat am 24. Juli 2013 (XII ZB 340/11) beschlossen, dass Anrechte, die im Versorgungsausgleichsverfahren keine Berücksichtigung fanden, da sie vergessen, verschwiegen oder übersehen worden waren, nicht nachträglich ausgeglichen werden können. Aus der Sicht der Richter stellen auch bloße Rechen- und Rechtsanwendungsfehler keinen Grund für eine spätere … weiterlesen »
Im Ausgangsverfahren vergessene, verschwiegene oder übersehene Anrechte können auch dann nicht ausgeglichen werden, wenn das Abänderungsverfahren wegen der Wertänderung eines anderen Anrechts zulässigerweise beantragt wird (BGH-Beschluss XII ZB 415/12).
Daraus folgt, dass solcherlei Anrechte weder in einem Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG noch in einem Verfahren über Ausgleichsansprüche nach … weiterlesen »