Versorgungsausgleich: Sind Sonderregelungen für betriebliche Altersversorgung verfassungsgemäß?

Verfassungswidrige Härten im Versorgungsausgleich müssen vermieden werden. Dazu sehen die §§ 33 ff. des Versorgungsausgleichsgesetzes (VersAusglG) entsprechende Regelungen vor (Anpassungen des Versorgungsausgleichs nach Rechtskraft der Entscheidung). Beispielsweise kann die Kürzung der Versorgung des Ausgleichspflichtigen entfallen, wenn die ausgleichsberechtigte Person stirbt, ohne dass sie aus dem ausgeglichenen Anrecht Versorgungsleistungen bezogen hat. … weiterlesen »

Neues aus Europa 1: „Mobilitätsrichtlinie“

Richtlinie 2014/50/EU des Europäischen Parlaments und Rates vom 16.04.2014

Europa wächst zusammen und dazu gehört auch, dass Bewegung in den Arbeitsmarkt kommt – so jedenfalls lautet eines der Ziele der Europäischen Union. Um die Arbeitnehmermobilität zu fördern und den Arbeitgeberwechsel finanziell zu erleichtern, sollen negative Folgen auf die Versorgungsanwartschaften reduziert … weiterlesen »

Neues aus Europa 2: „Entwurf der Europäischen Kommission zur EbAV-Richtlinie“

Am 27.03.2014 hat die Europäische Kommission ein Maßnahmenpaket angenommen, das zur Erschließung langfristiger Finanzierungsmöglichkeiten beitragen und Europas Rückkehr zu einem dauerhaften Wirtschaftswachstum unterstützen soll. Darin enthalten ist auch ein Gesetzgebungsvorschlag mit neuen Vorschriften über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung („EbAV-Richtlinie“).

Die EbAV-Richtlinie muss noch vom … weiterlesen »

Versorgungsausgleich: Keine Abänderung der Entscheidung bei „vergessenen“ Anrechten (TEIL 1)

Der Bundesgerichthof hat am 24. Juli 2013 (XII ZB 340/11) beschlossen, dass Anrechte, die im Versorgungsausgleichsverfahren keine Berücksichtigung fanden, da sie vergessen, verschwiegen oder übersehen worden waren, nicht nachträglich ausgeglichen werden können. Aus der Sicht der Richter stellen auch bloße Rechen- und Rechtsanwendungsfehler keinen Grund für eine spätere … weiterlesen »

Versorgungsausgleich: Keine Abänderung der Entscheidung bei „vergessenen“ Anrechten (TEIL 2)

Im Ausgangsverfahren vergessene, verschwiegene oder übersehene Anrechte können auch dann nicht ausgeglichen werden, wenn das Abänderungsverfahren wegen der Wertänderung eines anderen Anrechts zulässigerweise beantragt wird (BGH-Beschluss XII ZB 415/12).

Daraus folgt, dass solcherlei Anrechte weder in einem Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG noch in einem Verfahren über Ausgleichsansprüche nach … weiterlesen »

Anpassung von Betriebsrenten: Einschränkung des sog. Berechnungsdurchgriffs

Der Arbeitgeber kann die Anpassung von Betriebsrenten im Rahmen von § 16 Abs. 1 Betriebsrentengesetz ganz oder teilweise ablehnen, wenn seine wirtschaftliche Lage eine Anpassung nicht zulässt. Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage kann es u. U. zu einem „Berechnungsdurchgriff“ kommen, wenn der Arbeitgeber in einen Konzern eingebunden ist: Der … weiterlesen »

Ausgleichsreife bei Gesamtversorgungszusagen?

Bei Gesamtversorgungszusagen werden anderweitige Leistungen (z. B. Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung) auf die Betriebsrente angerechnet, sodass die Höhe der künftigen Betriebsrente von der Entwicklung der künftigen „Fremdleistungen“ abhängig ist. In Versorgungsausgleichsverfahren stellt sich daher die Frage, ob Gesamtversorgungszusagen bereits zum Ehezeitende der Höhe nach so verfestigt sind, dass sie bei … weiterlesen »

BBG-Sprung: BAG gibt Rechtsprechung auf

Versorgungsregelungen sehen oftmals höhere Leistungen für Entgeltteile über der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (BBG) als für Entgeltteile bis zur BBG vor (sog. gespaltene Rentenformel). Eine außerplanmäßigen Erhöhung der BBG im Jahre 2003 (auch „BBG-Sprung“ genannt) wirkte sich für solche Versorgungszusagen daher leistungsmindernd aus.

Bisher vertrat das BAG die Ansicht, … weiterlesen »