Versorgungszusage der Konzernmutter gegenüber Mitarbeitern der Tochtergesellschaft – ist das betriebliche Altersversorgung?

In Konzernen besteht zuweilen die Praxis, dass die Konzernobergesellschaft Mitarbeitern von Tochtergesellschaften Versorgungszusagen erteilt, obwohl zum Zeitpunkt der Zusage kein Arbeitsverhältnis zur Obergesellschaft besteht. Das BAG hat mit Urteil vom 20.05.2014 entschieden, dass solche Zusagen nicht als betriebliche Altersversorgung im Sinne des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) gelten. Das bedeutet: Der Schutz des BetrAVG greift für diese Mitarbeiter nicht ein, insbesondere nicht die gesetzliche Insolvenzsicherung durch den PSVaG.

Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG liegt betriebliche Altersversorgung vor, wenn dem Arbeitnehmer aus Anlass seines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung zugesagt worden sind. „Arbeitgeber“ ist derjenige, der die Dienstleistungen vom Arbeitnehmer kraft des Arbeitsvertrags fordern kann. Im vom BAG entschiedenen Fall war dies allein die Tochtergesellschaft, mit der der Arbeitsvertrag bestand. Zwar kann ein Unternehmen nach dem BetrAVG u.U. auch „Personen, die nicht Arbeitnehmer sind“, eine betriebliche Altersversorgung zusagen, sofern die Zusage aus Anlass ihrer Tätigkeit für das Unternehmen erfolgt. Auch daran fehlte es aber im vom BAG entschiedenen Fall: Die Erfüllung der arbeitsvertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Tochtergesellschaft (ohne entsprechende vertragliche Beziehungen des Berechtigten zur Obergesellschaft) stellt keine Tätigkeit für die Konzernmutter dar, auch wenn sie dieser wirtschaftlich zugutegekommen ist.

Um betriebliche Altersversorgung kann es sich dagegen handeln, wenn ursprünglich die Konzernmutter ihrem Mitarbeiter die Zusage erteilt hat und sie diese später im Rahmen einer Entsendung des Mitarbeiters zu einer anderen Gesellschaft aufrechterhält.

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